§ 1 Vertragsgegenstand

(1)   Die Wohnbauwerk im Berchtesgadener Land GmbH (nachfolgend „Wohnbauwerk“) stellt ihren Kunden im Internet unter www.wohnbauwerk-bgl.de ein Online-Kundenportal (nachfolgend „Kundenportal“) kostenfrei zur Verfügung. Über das Kundenportal können Kunden Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Wohnbauwerks-Vertrag online abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis, ihre Wohneinheit und das gesamte Wohnobjekt abrufen und mit dem Wohnbauwerk in Kontakt treten. Über das Kundenportal können außerdem weitere Informationen wie Vertragsdaten und ausgewählte Vertragsdokumente eingesehen werden bzw. Kunden selbst aktiv werden und z. B. eine Änderung der Bankverbindung anfordern oder Formulare ausdrucken.

(2)   Anbieter des Kundenportals ist die:
       Wohnbauwerk im Berchtesgadener Land GmbH
       Königsseer Straße 38
       83471 Berchtesgaden
       Telefon: 08652 9568-0
       E-Mail: info@wohnbauwerk-bgl.de

(3)   Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Kundenportal nutzen möchte und die Nutzungsbedingungen des Kundenportals und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Wohnbauwerk und dem Kunden in Bezug auf das Kundenportal. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.

(4)   Das Kundenportal ist ein freibleibendes Angebot des Wohnbauwerks. Dem Wohnbauwerk bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Kundenportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen und/oder das Kundenportal ganz oder teilweise kostenpflichtig anzubieten.

§ 2 Registrierung / Pflichten des Kunden

(1)   Die Nutzung des Kundenportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Kunden, welche online über das Kundenportal vorgenommen werden kann. Der Kunde kann sich unter Angabe seines persönlichen Registrierungscodes, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Der persönliche Registrierungscode wird den Kunden des Wohnbauwerks zugeschickt. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe einer Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrags korrigieren.

(2)   Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Kunde für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Kundenportal anmelden.

(3)   Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Kunde das Wohnbauwerk unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.

(4)   Der Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Der Kunde hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passworts wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort folgende Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 2 Ziffern und Groß-/Kleinschreibung enthalten.

(5)   Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Kundenportal zu aktualisieren.

(6)   Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Wohnbauwerk, welche ohnehin beim Wohnbauwerk während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. - soweit datenschutzrechtlich zulässig - auch darüber hinaus gespeichert sind, auch im Rahmen des Kundenportals genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Kundenportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.

(7)   Der Kunde wird keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln, in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen bzw. diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden und in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie die sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

§ 3 Verfügbarkeit des Kundenportals / der Willenserklärungen

(1)   Aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass das Kundenportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre des Wohnbauwerks liegen.

(2)   Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für den Kunden kostenfreien Kundenportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Der Kunde ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Kundenportals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Kundenportal nicht gewährleistet werden kann.

(3)   Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Kundenportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Der Kunde sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z. B. ein Mietvertrag des Kunden für die Kündigung die Schriftform vorsieht, kann diese nicht wirksam über das Kundenportal erklärt werden.

§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung

(1)   Nach Registrierung des Kunden läuft der Vertrag über die Nutzung des Kundenportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 12 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und dem Wohnbauwerk, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).

(2)   Der Vertrag kann unabhängig davon vom Kunden jederzeit, vom Wohnbauwerk mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E-Mail oder Telefax) gekündigt werden. Eine Deaktivierung des Accounts durch den Kunden gilt als Kündigung.

(3)   Die Kündigung oder die Beendigung des Vertrags führt zur Sperrung der Daten bzw. des Zugriffs des Kunden.

(4)   Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist das Wohnbauwerk berechtigt, den Zugang für einen Kunden vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder ein unbefugter Dritter das Kundenportal missbräuchlich nutzt oder wenn der Kunde nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1)   Die im Kundenportal abrufbaren Informationen sind für den Kunden lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt das Wohnbauwerk insoweit keine Haftung.

(2)   Das Wohnbauwerk haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet das Wohnbauwerk für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet das Wohnbauwerk jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Das Wohnbauwerk haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

(3)   Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Das Wohnbauwerk haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Kundenportals.

(4)   Eine Haftung des Wohnbauwerks für Schäden, die durch den Missbrauch des Passworts und durch fehlerhafte Eingabe im Kundenportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.

§ 6 Datenschutz

(1)   Alle im Kundenportal hinterlegten und/oder entstehenden/abrufbaren personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung der inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrags zwischen dem Kunden und dem Wohnbauwerk erforderlich ist sowie für die in § 1 genannten Zwecke des Kundenportals.

(2)   Der Kunde wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutz-erklärung unterrichtet.

(3)   Der Kunde erhält auf Aufforderung Auskunft, welche Daten im Wohnbauwerk zur jeweiligen Person gespeichert wurden. Sollte trotz allen Bemühens des Wohnbauwerks um richtige und aktuelle Daten falsche Daten gespeichert worden sein, so werden diese unverzüglich berichtigt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die dem Wohnbauwerk zur Verfügung gestellten Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen, indem dieser sich in sein Benutzerkonto einloggt und die Bearbeitung selbst vornimmt oder dem Wohnbauwerk eine entsprechende Meldung über das Kundenportal sendet.

(4)   Der Kunde hat das Recht, gegebenen Einwilligungen grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft sowie der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten zu widersprechen. Er wendet sich in diesem Falle an Frau Sarah Huber, E-Mail: sarah.huber@wohnbauwerk-bgl.de.

§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1)   Neben diesen Nutzungsbedingungen des Wohnbauwerk-Kundenportals gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Mietvertrags zwischen dem Kunden und dem Wohnbauwerk sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1)   Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext ist im Rahmen des Kundenportals hinterlegt und kann dort jederzeit eingesehen oder ausgedruckt werden.

(2)   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staats, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3)   Soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Wohnbauwerks.